Transparenz ist anders

Erstellt: 28.05.2014  Lesedauer 2 - 3 Min.

Es gibt einen unstrittigen Wahlsieger, der Zweite räumt dessen Gewinn ein und erweist sich als Mann mit Anstand, das gewählte Parlament ist sich durch die Fraktionen mit sehr großer Mehrheit einig. Eigentlich alles prima — Demokratie in Europa funktioniert. Wären da nicht diese blöden Länderchefs, die jetzt wieder das machen, was uns alle so tierisch nervt: hinter der Tür schachern.

Es gibt ein klares Wählervotum, es gibt eine Ansage. Doch das verstehen die Länderchefs nicht als Auftrag, sondern allenfalls als schaun wer mal. Deutlicher kann man den Wählern nicht signalisieren: Ihr dürft zwar wählen, aber wenn uns das Ergebnis nicht gefällt, dann finden wir Mittel und Wege, es uns recht zu machen. Mir gefällt das Wahlergebnis zwar ebenfalls nicht, aber es ist, wie es ist. Nach dem Spiel die Regeln ändern, ist ganz, ganz, ganz schlechter Stil.

Besonders unwählbar machen sich diejenigen, die mit einem Spitzenkandidaten ins Rennen gehen und jetzt, mit ja aber erklären wollen, warum das irgendwie zwar alles schon ernst gemeint war, aber soo ernst dann doch nicht. Bloß nicht festlegen. Wobei das ja das Einzige ist, worauf man sich allen Anschein nach in der aktuellen Politik noch verlassen kann: der Unverbindlichkeit. Wenn nicht so, dann halt anders, Hauptsache irgendwie und vor allem wie es gerade passt. Allenfalls die Elastizität der Protagonisten ist bewundernswert, jede Fahne würde es bei diesen schnell drehenden Winden völlig zerfetzen. Spätestens wenn der Wetterhahn der Politiker zwar die Windrichtung anzeigt, deren Fahne aber in die entgegengesetzte Richtung flattert wird klar: Hier werden für die ganz persönlichen Interessen — wenn´s hilft — sogar Naturgesetze ignoriert.

Ich sage das mit großem Bedauern, aber nüchtern betrachtet, muss ich im Nachhinein einigen euroskeptischen Gruppierungen Recht geben. Sie haben uns gewarnt. Vielleicht etwas ungelenk. Wenn man jedoch das populistische Geschrei und die Überreaktionen aus einigen Programmen herausstreicht, bleibt ein fett geschriebener Satz übrig:

Wir wollen nicht länger von der EU verarscht werden.

Wobei es hier wie mit den Rundfunkgebühren läuft: Dort schimpfen wir auf die GEZ, die jetzt verharmlosend Beitragsservice heißt, obwohl die Rundfunkanstalten mit ihrer Lobbyarbeit die — es wiederholt sich — Länderfürsten, hier halt nur der Bundesländer, ein Beitragsdekret unterzeichnen lassen, mit dem wir gesetzlich geschützt für ein überholtes Informationsmodell ausgepresst werden dürfen, bei dem zu allem Überfluss Information zunehmend abnimmt.

Ebenfalls Gewählte, die sich von einer Minderheit gesteuert der Mehrheit aufnötigen.

Wir sind sauer auf die EU, dabei sind es die Länderfürsten im Hintergrund, die sich einen Dreck um demokratische Grundregeln wie das Wählervotum scheren und hinter verschlossenen Türen aushandeln, was dann ein offenbar machtloses Parlament verkünden darf, was es unter der Tür durchgeschoben bekommt.

Ich wünsche mir als Wähler, dass sich im Eruopa-Parlament Unmut regt und die Gewählten das machen, was ihr Job ist:

Für Ihre Wähler und die demokratischen Regeln einstehen und nicht als Wahlmänner der heimischen Regierungen deren Ansagen votieren. Denn dann könnte es — endlich — interessant werden in Europa und die ursprüngliche Idee nicht nur Fahrt aufnehmen, sondern zunehmend Freunde gewinnen. Dann würde so mancher wohl wieder Wählen gehen, denn dann ist es ja nicht mehr sinnlos.

Viele Chancen hat die Idee allerdings nicht mehr. Wenn die Jungs und Mädels es diesmal wieder bei der Nabelschau belassen, werden die Europa-Kritiker beim nächsten Mal alles Wegfegen und ein übernächstes Mal ist dann — womöglich — unwahrscheinlich. Denn etwas aufbauen — das dokumentiert die Geschichte in ungezählten Beispielen — dauert immer sehr viel länger als die Zerstörung.

Die Mathematik hebelt das Grundgesetz aus