Schizophrenie?

Frau Merkel sollte klare Kante zeigen. Moralische Werte und die unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar.

Bilde ich mir das ein, oder steht Herr Erdogan1 wirklich den ganzen Tag über an einem Rednerpult, von dem aus er andere Länder und Menschen beschimpft? Die Nachrichtenbilder vermitteln zumindest diesen Eindruck. Hinter jedem Busch sieht er Feinde der Türkei, mit klarer Gesinnung: Nazis nämlich.

Spätestens nach der Wahl Trumps ist klar, dass Wahlkampf nichts mehr mit politischen Standpunkten, sondern mit Schlamm werfen zu tun hat. Wer mehr davon hat, verfügt über die besseren Chancen. Könnte man meinen. Bei Herrn Erdogan bekommt es jedoch schizophrene Züge, wenn er auf der einen Seite selbst sehr fragwürdige Dinge in „seinem“ Land veranlasst, auf der anderen Seite jedoch mit übelsten Schimpftiraden und Verleumdungen reagiert, wenn andere Länder „ihre eigene Meinung“ dazu haben, wenn er beispielsweise mit „Gesandten“ das Gastrecht strapaziert.

Frau Merkel sollte sich dringend die Frage stellen, warum sie annimmt, sie könnte sich auf das Wort eines Herrn Erdogan verlassen. Sie hält still, weil sie glaubt, dass er ein Partner für die Lösung unseres vermeintlichen Flüchtlingsproblems wäre. Dafür nimmt sie in Kauf, dass sich die Türkei in ein Rechtssystem entwickelt, dass nichts mit unserer Auffassung von Demokratie gemein hat.

Aktuell kann es durchaus passieren, dass Herr Erdogan seinen Traum vom Sultanat auf Lebenszeit mit ihm als Herrscher an der Spitze per Wahl realisiert. Es wäre wenig verwunderlich, wenn das mit einer soliden Wahlmehrheit geschieht, denn wer keine Mehrheit aus der von ihm ausgezählten Wahlurne für Erdogan ermittelt, ist – wahrscheinlich – … ein Nazi.

Allerdings können Menschen die dort wohnen damit nicht so lässig umgehen wie unsere deutschen und diverse weitere europäischen Politiker. Wenn nach Erdogans „Berufung durch das Volk“ die ersten Reisebusse mit Türken die Grenzen überqueren, weil sie den Frevel freier Meinungsäußerung begangen oder den Fisch in eine Zeitung mit einem Bild Erdogans eingewickelt haben und deshalb massiven Repressalien ausgesetzt sind – dann ist es zu spät. Da sind die Flüchtlinge aus Drittländern, die wir aktuell Herrn Erdogan überlassen wollen, womöglich unser kleinstes Problem. Wahrscheinlich kommen sie trotzdem, als Strafe, weil wir „ihm“ nicht huldigen. Dann haben wir nicht einen, sondern zwei Flüchtlingsströme mit Ziel Deutschland.

Ich kann verstehen, dass sich viele Türkinnen und Türken von Herrn Erdogan blenden lassen. Sie glauben gern, dass da jemand kommt, der gebratene Tauben fliegen lässt. Die Amerikaner haben schon so einen gewählt, da sei den Türkinnen und Türken von Herzen der erhoffte wirtschaftliche und persönliche Erfolg gegönnt.

Herr Trump wird von Regularien ausgebremst, die ihm Grenzen aufzeigen. Die kann Herr Erdogan momentan problemlos aushebeln bzw. er hat es bereits getan. Das ist womöglich nicht allen bewusst, die an der Wahlurne ihr „ja“-Kreuzchen machen. Danach – ist es zu spät.

Da Frau Merkel in den Augen Erdogans und seiner ihm gesonnenen Presse sowieso schon ein Nazi ist, riskiert sie meiner Meinung nach wenig, kann aber eventuell und hoffentlich noch viel gewinnen. Nämlich eine Wahlschlappe für Präsident Erdogan, der dann gern weiter in seinem Palast wohnen darf, aber eben nicht auf Lebenszeit und mit beschränkten Machtbefugnissen.

Gewaltenteilung ist eine Errungenschaft, die sich gerade leidlich in den USA bewährt. Die Aufgabe dieser Errungenschaft darf nicht allein aufgrund kurzsichtiger eigenen Wahlinteressen ein von der Bundesregierung unkommentiertes Ziel bei unseren europäischen Nachbarn sein.