Totalitäre Träume

Innenminister Thomas de Maizière will seine „feuchte Träume“ für die totalen Überwachung in die Tat umsetzen.

Stellen wir uns mal vor, Reinhard Gehlen hätte über die Möglichkeiten verfügt, die Herr de Maizière als notwendig erachtet. Die beschwichtigenden Rahmenbedingungen, dass es natürlich eines richterlichen Beschlusses bedarf, damit … – Gehlen war das egal, Geheimdiensten ist das grundsätzlich egal, weil sonst wären sie weder geheim noch effizient. Wenn jedoch die Schwellen niedriger werden, die für „ich wüsste gern mal,..“ überwunden werden müssen, ist der Schritt zum Staatsterror nur noch sehr klein.

Politiker, die sich so etwas wünschen, sollten sich zuerst einmal fragen, wie sie damit umgehen, dass auch sie dann beliebig belauscht werden können. Denn wenn es überall Hintertüren geben soll, sind sie zwangsläufig ebenfalls von diesen Zugriffsmöglichkeiten umzingelt. Ein wesentlicher Aspekt von Sicherheit ist Unkenntnis. Natürlich hilft es auch Terroristen, dass ihre Pläne im Dunkel liegen. Wenn jedoch jederzeit und überall auf Verdacht Information gesammelt wird, entsteht nur ein riesiger Heuhaufen, in dem die Stecknadeln immer schwieriger gefunden werden können. Das zeigt sich gerade im „Fall Amri“. Eigentlich hätte man alles gehabt – allein, es fehlte an der Kompetenz und Fähigkeit, es auszuwerten und anzuwenden. Genau daran scheitern die Behörden jedoch regelmäßig, wie z.B. der „Fall Albakr“ – als einer von vielen weiteren Vorfällen dieser peinlichen Art zeigt .

Außerdem unterstellt Herr de Maizière, dass Terroristen Idioten sind. Wäre das so, wären die gewünschten Maßnahmen unnötig, denn dann würde der Staatsschutz sie kurzerhand alle einsammeln, weil ihr Tattoo mit dem geplanten Anschlagsdatum sie verraten hat. Weil Terror jedoch – eventuell abgesehen vom willigen Fußvolk – aus hoher Intelligenz seine terrrorisierende Wirkung schöpft, sind die gewünschten Zugriffsmöglichkeiten kontraproduktiv. Denn wenn ich weiß, dass alles Elektronische mich verraten kann, dann kann ich mich damit arrangieren. Wenn ich mich jedoch sicher darin fühle, dass ich diese Dinge unauffällig und vergleichsweise risikoarm nutzen kann, dann bin ich sorgloser. Weil auch Terroristen es gern bequem haben, werden die das ebenfalls so sehen. Und Sorglosigkeit führt zu Nachlässigkeit, die führt zu Fehlern. Die brauchen die Behörden für ihren Erfolg. Verbrecher zur Sorgfalt zwingen, könnte letztendlich die Probleme nur vervielfachen.

Beim Blick in die Geschichte oder über unsere Grenzen hinaus kann ich jedenfalls sehen, dass „mehr Überwachung“ im Ergebnis für die Bürger tendenziell das Gegenteil von dem bewirkt hat, was ihnen versprochen wurde.