Koalitionsvertrag 2018

Es wird von Vielen darüber geredet, was drin steht, wissen wenige. Dabei kann jeder selbst nachlesen.

Die leibhaftige Bedrohung des Koalitionsvertrages, Herr Kevin Kühnert, hat zur Mitgliedschaft bei der SPD aufgerufen, damit die Koalition verhindert wird. Irgendwie pervers, sich mit Händen und Füßen gegen die Ausübung der Macht zu sträuben, allein damit man Wort hält. Doch irgendwo muss man ja mit glaubwürdiger Politik anfangen.

Das Wohl der Republik liegt nun in den Händen von ca. 0,7% der Wahlberechtigten. Das ist der Anteil der rund 450.000 SPD-Parteimitglieder. Die Partei selbst stellt den Putschversuch von unten in typischem Polit-Sprech positiv dar.

Insgesamt wird um die „Groko 2018“ viel Sahne geschlagen, ob die Milch im Topf dafür genug Fett hat oder gar nur ein Soja-Derivat drin ist, spielt eine unbedeutende Nebenrolle. Statt über inhaltliche Positionen stehen medial die Pöstchen im Vordergrund.

Jeder kann sich den Koalitionsvertrag besorgen, zum Beispiel bei der CDU. Das Pamphlet hat durchaus Unterhaltungswert, ob es das Papier wert ist, auf dem es (mutmaßlich) unter den Journalisten verteilt wurde, die es dann in die nächstliegende Tonne gehauen haben, weil ein PDF erheblich praktischer ist, möchte ich nach kurzem Querlesen in einen Satz zusammenfassen:

Im Vergleich zum Koalitionsvertrag 2018 ist die Märchensammlung der Gebrüder Grimm ein nüchternes Sachbuch.

Beim meinem Durchflug hat sich schnell das Gefühl eingestellt, das ich immer bekomme, wenn ich einen richtig schlechten Verkaufsprospekt lese. Bei diversen Punkten habe ich mich unwillkürlich gefragt, was die gleichen Kolaitionäre in den letzten vier Jahren (und den vier Jahren vier Jahre davor) gemacht haben. Die Vorgänger-Papiere habe ich leider versäumt, doch ich vermute, da stand mehr oder minder der gleiche Schwurbel drin.

Wobei ich einräume, dass durchaus ehrenwerte Ziele formuliert wurden. Mir fehlt lediglich der Glaube, dass davon irgendetwas in für die Bürger relevanter und vorteilhafter Weise umgesetzt wird. Relevanz durchaus, vorteilhaft eher nein.

Was mich spontan ansprang - Auszüge

Zeile 419 / 422

„Steuersenkung“ durch Freibetrag auf den Soli?

Da ergießen sich über die Niedriglöhner im Land ungeahnte „Steuerentlastungen“. Weil sich der Soli an der Einkommenssteuer bemisst, fällt das bei Geringverdienern entsprechend ins Gewicht. Alle unterhalb von rund 1.500 € (Lohnsteuerklasse I) bekommen gar nix raus, weil sie jetzt schon nix reinzahlen. Gilt auch für Familien bis ~2880 €.

Es gehört schon Chuzpe die Aufgabe des kaum noch zu haltenden Soli als Steuerinnovation darzustellen. Immerhin wird in Zeile 2436 eingeräumt, dass es um die mittleren Einkommen geht – wo immer die Koalitionäre die „Mitte“ sehen.

Zeile 484 (und weitere)

Die Rente ist sicher?

Das sagte mal ein CDU Minister namens Blüm. Jetzt lässt sich das terminieren: bis 2025. Die Rentenbelastung soll bis dahin eingefroren, was fehlt über Steuern aufgefüllt werden (Zeile 4239). Also zahlt die arbeitende Bevölkerung es so oder so, die Schilder auf dem Töpfchen sind halt andere. Wo das dafür erforderliche Steuergeld abgezogen wird bleibt unbenannt. Ich tippe auf Bildung, Schulen etc. – die üblichen Vernachlässigten halt.

Was mir persönlich säuerlich aufstösst: ich darf bis 2025 zur Sicherung von etwas beitragen, worauf ich mir selbst keinerlei Hoffnung machen sollte.

Zeile 506

Die Landflucht der Ärzte wird durch die Koalition aufgehalten?

Hätte man schon längst tun können, doch mittlerweile ist das herumdoktern an einer „Gesundheitsreform“ für die Regierenden augenscheinlich ein gern und regelmäßig betriebenes Hobby. Mit jeder wurde es schlechter und immer war mindestens einer der jetzigen Koalitionäre daran beteiligt.

Die bisherigen „Initiativen“ sind der maßgebliche Grund, warum kein Berufseinsteiger Landarzt werden will. Eine „Landarztquote (Zeile 507) kann der freien Berufs- und Ortswahl nur schwer beikommen, jedoch die Auswanderungsbereitschaft steigern. Weil mit Punktesystem und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen Verwalten und Einsparen im Fokus ist, wurden Krankenhäuser geschlossen und Ärzte zermürbt.

In Zeile 53 wird die Fortsetzung des Hobbies angedroht. Es ist kaum vorstellbar, dass ausgerechnet jetzt die eine Trendwende einleiten.

Zeile 5456 ff.

Heimatministerium?

Bisher ging ich davon aus, dass der Bund die Aufgabe hat für alle Bürger das Grundgesetz umzusetzen. Dass „sich selbst über- und allein gelassen“ in der Politik „in besonderer Weise unterstützen“ heißt, ist ebenso beängstigend wie der Umstand, dass jetzt die – zumindest in meinem Verständnis – primäre Aufgabe der Bundesregierung in ein neu geschaffenes Unterministerium des Innenministers abgeschoben werden soll.

Dass der Spruch mit den „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ Papierschändung ist, sollte doch mittlerweile selbst bei den Verfassern angekommen sein. Denn die Sprüche von Digitalisierung, Breitband- und sonstigem Blabla wurden bereits ab Zeile 1120 abgespult, die Versprechen zur Verbesserung der Bildung waren schon alt und abgedroschen, als ich selbst vor über 40 Jahren die Schulbank abgenutzt habe.

Zeile 2234

Ziel Vollbeschäftigung?

Kein Einwand dagegen, doch wenn man sich die Initiativen der letzten Jahre dazu anschaut, muss es wohl eher voll beschäftigt und trotzdem nix im Beutel heißen. Der Trend geht zu mehreren, vorzugsweise Mini- und befristeten Jobs. Die Vermittlung von Jobs wird in Privatunternehmen ausgelagert, was die Stellenanzeigen bei der staatlichen Jobbörse dokumentieren. Dort gibt es kaum noch Direktvermittlung oder konkrete Jobs. Es ist eher ein Kontaktanzeigen-Portal für Arbeitsvermittler.

Die „Ausweitung der Midi-Jobs“ (Zeile 2448) zeigt, wohin die Reise gehen soll: Raus aus der Statistik, rein in die Altersarmut, trotz lebenslanger Plakerei.

Zeile 6467

Verantwortungsvoller Ressourcenumgang?

Wer hat denn gerade die gesteckten Klimaziele deutlich verfehlt? Das war/ist doch die gleiche Truppe, die nachweislich keine Hausaufgaben gemacht hat und jetzt schreibt, dass man es ja nochmal versuchen kann. Vielleicht. Eventuell. Falls sonst nichts dazwischen kommt.

Spätestens hier wird es schwierig so viel zu essen, wie ich kotzen möchte. Ziele stecken, die bereits gesteckt und von eben diesen Leuten mit Verve verfehlt wurden. Wie sichergestellt wird, dass es diesmal klappt, fehlt in den Ausführungen.

Wie war das noch? Es sollte keine Groko geben, der Möchtegern-Außenminister wollte auf keinen Fall einer Regierung unter Merkel angehören, … – auf dieser Grundlage gelesen, darf wohl von unverbindlichen Absichtserklärungen mit halber Halbwertszeit von Polonium-210 ausgegangen werden.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Mein Fazit

Wie eingangs schon erwähnt: ein schlechter Prospekt, gespickt mit Absichtserklärungen, wobei diverse Absichten die mantra-artige Wiederhoung von bereits vielfach gegebenen Absichtserklärungen ist, deren tatsächliche Umsetzung womöglich keinen der Text-Beteiligten ernsthaft interessiert. Was sich in der Diskussion um die Posten spiegelt. Auf diesem Hintergrund sorgen mich zwar die Folgen, dennoch drücke ich Herrn Kühnert die Daumen. Wir brauchen neue Ideen und Konzepte, statt Aufgüsse von Aufgüssen.