Dafür bezahlen die Menschen Steuern…

Erstellt: 23.07.2021  Lesedauer 2 - 3 Min.

… sagt Herr Seehofer. Und Herr Scholz fügt mit betroffener Miene hinzu: »Die Menschen können ja nichts dafür.« Ist das so?

Die Politik treibt eine neue Sau durchs Dorf: Hausbesitzer sollen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden abschließen.

Allen voran Herr Kretschmann bläst in dieses Horn, seines Zeichens Ministerpräsident in Baden-Württemberg. »Alle Immobilienbesitzer müssten in eine Solidargemeinschaft gehen« – meint er. Die Versicherungen sind – welche Überraschung – dagegen. Wobei die Argumente schlüssig sind: Warum sollen Versicherungen zwangsweise für etwas einstehen, was mit hoher oder gar regelmäßiger Wahrscheinlichkeit eintritt?

Es gibt gute Gründe, weshalb für bestimmte Gebäude jede Versicherung eine (bezahlbare) Police gegen Flutschäden ablehnt. Es wäre wenig solidarisch, wenn alle Versicherten die Fakten-Ignoranz einiger bezahlen müssten, die sich jedes Jahr den Keller auf Versicherungskosten sanieren, weil sie ihr Haus unbedingt an einem Flussufer haben wollen. Oder eine Gemeinde Grundstücke in „Jahrhundert-Hochwasserzonen“ verkauft, weil es Grundsteuer in die Kasse spült. Das mit den »Jahrhundert-Katastrophen« wurde in diesem Jahrhundert schon ziemlich strapaziert…

Der Wunsch nach einer hohen Versicherungsquote seitens der Politik ist nachvollziehbar. Es vergesellschaftet Kosten, die Politiker aus der Staatskasse nehmen, damit sie ihre Wahlchancen erhalten. Kein Politiker will dem Wahlvolk sagen, dass es schlicht strunzblöd ist, sein Haus in Bereichen zu bauen, die zwar nur gelegentlich, dann allerdings heftig vom angrenzenden Bächlein besucht werden. Was Anwesen in Mitleidenschaft zieht, die vorher leidlich sicher standen. Die Neubauten zwingen das Wasser auf neue Wege.

Niemand will auf einem Kiesweg nach Hause Fahren, sein Auto parken oder sich die Stöckel von den Schuhen abbrechen. Alles drumherum wird schön versiegelt. Weshalb das Wasser einerseits schneller fließen kann, andererseits die Kanalisation dafür zu klein ist und zu guter Letzt der nächste Ort ebenfalls dran glauben muss, weil die Wassermassen sich bis dahin weder verteilen noch versickern können.

Es gibt bestimmt Menschen, die im konkreten Fall keine Schuld an dieser Katastrophe trifft. Doch es gibt viele Politiker, Verwaltungen und Behörden, sowie Leute, die gern »schön wohnen« wollen, ohne einen Gedanken daran, warum es »so schön« ist und welche Gefahren das birgt.

Eine allgemeine Versicherungspflicht würde die Ignoranz vor wahrscheinlichen und wiederkehrenden Schäden allen — auch den Umsichtigen — auflasten. Was objektiv bereits jetzt möglich ist. Das passiert, sobald eine Versicherung bereit ist, das Schadensrisiko zu übernehmen. Die Kosten werden lediglich von vielen Hausbesitzern gescheut oder sprengen das Budget: Die hohen Darlehensraten für das Haus zwingen zur Sparsamkeit …

Einer allgemeinen Versicherungspflicht muss Gebäude ausschließen, die mutwillig sehr wahrscheinlichen und wiederkehrenden Schadensrisiken ausgesetzt sind. Sonst wird Ignoranten Tür und Tor geöffnet, die gedankenlos Flusstäler verschandeln und das getrost tun können: Die „Solidargemeinschaft“ zahlt ja.

Doch ebensowenig darf der Staat in solchen Fällen einspringen. Denn das Geld dafür stammt aus der „Zwangsgemeinschaft“ der Steuerzahler, die damit keine Ignoranz, sondern das Gemeinwesen finanzieren sollen.

Das staatliche Gemeinwesen muss beim Unvorhersehbaren und in der Not für alle da sein: »Dafür zahlen wir Steuern, daran hat keiner Schuld«. Die Idee, sich aus dieser Verantwortung zu stehlen, indem aus staatlicher Fürsorge ein Versicherungsrisiko wird – die politische Diskussion darüber ist beschämend. Bezeichnenderweise fordert es ein Schwabe lauthals. Weil das Versichern dieses Risikos theoretisch billiger für ihn selbst wird? Besser lässt sich ein Klischee kaum treffen.

Der Staat muss viel vordringlicher dafür sorgen, dass Vorschriften die sich verändernde, beziehungsweise „überhaupt“ die Umwelt berücksichtigen, der Natur die von ihr benötigten Flächen zurückgeben, dies einfordern. Wer dagegen verstößt, für den darf es zwar Mitleid, aber keine Mittel geben. Weder von Versicherungen noch vom Staat.

Das Bild stammt von Pixabay.