Daseinsvorsorge
Frau Baerbock möchte die „Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern. Vielleicht hätte sie es mal lesen sollen…
Ohne mich mit einzelnen Artikeln des Grundgesetzes aufzuhalten, lassen sich die ersten drei zu dem zusammenfassen, was das aktuelle Lieblingswort der Grünen zu sein scheint. Wenn wir uns kurz vor Augen halten, dass wir uns im Jahr 73 der in Kraft Setzung des Grundgesetzes befinden, stellt sich mir mit Blick auf die Gleichberechtigung die Frage: Wie wäre es denn erst mal damit?
Genau genommen ist „Daseinsvorsorge“ die maximal unscharfe Formulierung für etwas, das sich »staatliche Pflichten« nennt. Zugegeben. In den letzten Jahren hat der seine Pflichten primär darin gesehen, sein Tafelsilber zu verhökern und sich bestmöglich aus allem heraus zu halten. „Der Markt soll es regeln“. Freie Märkte haben jedoch selten eine soziale Komponente. Es sei denn, solide Gewinne von Aktionären oder Konzernen zählen dazu.
Die verdienen beispielsweise Geld an unserem Gesundheitssystem, weil immer mehr Krankenhäuser Aktiengesellschaften gehören. Ebenso wie die Wohnungskonzerne, die im großen Stil die Sozialwohnungen aufgekauft haben, die der Staat los werden wollte. Sogar Schulen und öffentliche Versorgung wurden verkauft, die Verwaltung Konzernen überlassen.
Warum kann etwas für den Staat „zu teuer“ sein kann, das er letztendlich trotzdem bezahlen muss? Mit dem Unterschied, dass es jetzt solide Gewinne für Aktionäre generiert? Keine dieser Maßnahmen hat die Allgemeinheit entlastet oder ihr Vorteile gebracht. Im Gegenteil.
Wenn es lediglich ein Management-Problem ist: Warum holt sich der Staat keine Topmanager, lässt die das machen, was den Aktionären Geld in die Taschen spült, doch statt für Aktionäre erwirtschaften sie Steuervorteile, öffentlichen Nahverkehr, oder anderes, das kein Versprechen von „Vorsorge“, sondern tatsächlich „Vorhanden“ wäre?
Bei einem zeitlichen Verlauf wie bei der Gleichberechtigung, ist jedem leidlich denkfähigem Menschen zum Thema „Daseinsvorsorge im Grundgesetz“ klar: »Ich werde das wohl kaum noch erleben, vielleicht meine Urenkel.«
Wir brauchen keine Änderungen im Grundgesetz. Wir brauchen lediglich echten politischen Willen zur Umsetzung dessen, was da schon drin steht. Allein Artikel 3(1) – um dann doch einen hervorzuheben – sagt doch schon alles:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Wenn dem wirklich so wäre, hätten wir überall schnelles Internet, funktionierenden Nahverkehr, im Umkreis von 30 km eine gute ärztliche Versorgung egal wo im Land, Frauen bekämen das gleiche Gehalt und (wenn sie wollen) gleichen Job wie Männer, Schwule, Lesben, Flüchtlinge würden respektiert,…
Statt weiterer Gesetze, die niedergeschrieben lediglich eine Absichtserklärung sind, sollte die Politik einfach mal anfangen, die bestehenden ernst zu nehmen. In denen steht nämlich genau genommen schon alles drin. Politiker müssten sich lediglich dafür engagieren, den damit verbundenen Auftrag umzusetzen. Statt Phrasen zu dreschen.
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