Von Rechts und Links

Erstellt: 22.09.2021  Lesedauer 2 - 3 Min.

Die Polizeigewerkschaft warnt vor der Radikalisierung der Virus-Leugner. Also vor etwas Offensichtlichem. Der Staat müsse daher neben Rechts und Links „auch diese Menschen“ beobachten.

Dass jemand wegen der Aufforderung zum Aufsetzen einer Maske erschossen wird – das ist eine neue Qualität der Eskalation. Wenn Herr Schulz nur fordert, dass der Täter „hart bestraft“ werden müsse, ist das gelebter Populismus. Deutschland hat dafür einen Katalog. Das Strafgesetzbuch. Das normiert, wie lange wofür ein Täter weggeschlossen wird.

„Auge um Auge“ ist in Deutschland keine Option.

Weshalb Urteile im Einzelfall als „zu wenig“ anmuten, doch haben diese klaren Regeln den Sinn, dass kein Urteil aus einer emotionalen Situation heraus, sondern so fair und gerecht wie möglich gefällt wird.

Als Gesellschaft dürfen wir uns von niemandem auf sein Niveau herunter ziehen lassen.

Wie groß dennoch die Spannweite ist, zeigt das „Aufhängen“-Urteil des Gerichts in Chemnitz, das von der nächst höheren Instanz in Bautzen gekippt wurde. »Hier könnte ein Nazi hängen«1 ist freie Meinungsäußerung, »Hängt die Grünen auf«2 muss jetzt doch runter. Der Hyphe darum hat diesen Plakaten erst Aufmerksamkeit gebracht.

Schlechte Werbung ist trotzdem Werbung. Bei letzterem ist für diese Strömungen – perverser Weise – schlechte sogar gute. Unterstreicht es doch die Unterdrückung von … – bitte selbst was ausdenken. Ich kann nirgends eine sehen.

Jetzt werden — wie immer nach Vorstellungsgrenzen sprengenden Ereignissen — „Konsequenzen“ gefordert. Die Polizeigewerkschaft hat sich in die Schlange gestellt. Doch wie sollen die aussehen? Vorweg wäre doch interessanter, welche Versäumnisse es waren, die überhaupt dazu geführt haben.

Wer ein Küchenmesser hat, will es benutzen. Das könnte zwar etwas anderes als Zwiebelschneiden sein. Doch eine Handfeuerwaffe hat nur einen eindeutigen Zweck. Der ist – s.o. – „strafbewehrt“. Wieso hat ein offensichtlich labiler Mensch so einen „Haushaltsgegenstand“?

Es wird – wie sooft – auf vage formulierte Sätze hinauslaufen, dass „man“ dagegen vorgehen werde. Wer beim Gesundheits- oder Veterinäramt nachfragt, wie viel Personal für die Kontrollen zum Schutz unserer aller Gesundheit verfügbar ist, kann sich grob ausrechnen, wie viele es wohl zur Prüfung von Waffenscheinen gibt. Was die Behörden von illegalen Waffen wissen, lässt sich davon ausgehend schätzen: Sehr, sehr wenig.

Wie könnten oder sollen „Beobachtungen“ aussehen und vor allem: Von wem?

Ab wann wird oder kann der Staat einschreiten? Eine sich bedroht fühlende Frau muss sich erst vergewaltigen lassen, damit die Behörden – nach einem Spießrutenlauf des Opfers – in Bewegung kommen. Ein 16-jähriger wird präventiv eingesammelt3, Riesen-Aufstand, doch außer dubiosen, besuchten Seiten im Internet gibt es keine konkreten Anhaltspunkte.

Die Wirkung eines Sprengstoff-Anschlags ohne Sprengstoff ist gut abschätzbar. Wer wann wo in Deutschland labil wird und die zu Hause „für alle Fälle“ aufbewahrte Waffe hat, kann jederzeit entscheiden: »Jetzt ist so ein Fall.«

Wie soll das verhindert werden?

Die verfassungsgemäß garantierte »Freiheit« gilt erst einmal für alle. Mit Slogans der Art »#QuerdenkerSindMörder«4 Furcht, Verunsicherung,Vorurteile und vor allem gesellschaftliche Spaltung Vortrieb leisten, ist genau das, was diesen Strömungen Oberwasser verschafft.

Es wird keinen „Spontan-Täter“ aufhalten oder vorab auffindbar machen, wenn es weiterhin die Freiheit geben soll, wie wir sie kennen und schätzen. »Ausgrenzen« oder »Mit denen redet man nicht.« ist das maximal Falsche.

Eine konkrete Gefahr lässt sich nur erkennen, wenn ihr ins Auge geblickt wird, statt sich von ihr abzuwenden.

Die gesellschaftliche „Waffe“ gegen Verrohung ist „miteinander reden“. Dabei muss der Ton klar, doch stets respektvoll gesetzt sein. Wer andere verbal beschimpft, schmäht, verunglimpft, „nieder macht“, wird selbst zum Agitator oder Täter. Denn:

Worten folgen Taten. Die bei labilen Menschen unvorhersehbar sind. Was der sinnlose, bedauerliche Tod eines 20-jährigen beweist.

Das Bild stammt von Pixabay.


1Wahlplakat „Die Partei“  

2Wahlplakat von erwiesenermaßen Rechtsradikalen  

3[16-jähriger soll Kontakt zu Bombenbauer gehabt haben]  

4Exemplarisch, weil aktuell. Es gibt diverse weitere, z.T. noch weit üblere „Slogans“. Da halten die „Guten“ locker mit den „Bösen“ mit.