Wenn alle verlieren
Bereits in der „Elefantenrunde“ wurden Wahlversprechen über Bord geworfen – Politiker sind da sehr flexibel. Es wird getan, als sei „allet schick“, dabei haben alle eine Klatsche gekriegt.
Bei mir haben die „Sprüche“ der Politiker in den Sendungen nach der Wahl Fremdscham und Übelkeit ausgelöst. Weshalb nach kurzem Versuch „abschalten“ für das persönliche Wohlbefinden geboten war. Egal welche Farbe, alle haben sich als „irgendwie Gewinner“ deklariert. Die vorgefärbten Blätter lesen den auf die jeweils eigene Tendenz passenden „Wahlauftrag der Bürger“ aus dem Ergebnis heraus. Ausnahmsweise hat Herr Lindner mal recht, wenn er (sinngemäß) sagt: Ein Wahlergebnis im 20% Bereich ist kein klarer Auftrag.
Bei der CDU ist ein deutlicher Liebesentzug der Wähler erkennbar. Die Linke hat heftig für die SPD geblutet, ist aber – Dank „Grundmandatsklausel“ – noch im Bundestag. Was womöglich dafür sorgt, dass „nur“ 26 Polstersessel mehr im Bundestag aufgestellt werden müssen. Überhangmandate und aus der Wertung genommene Stimmen für die Kleinstparteien sorgen wie schon bei den letzten Wahlen für andere Stimmenanteile im Bundestag, als das Wahlergebnis aussagt.
Der Bundeswahlleiter hat diese Grafik veröffentlicht (Stand: 27.09.2021, 8:00 Uhr) und zum Download angeboten:
| Partei | Sitze | Erststimmen | Zweitstimmen | Sitze |
|---|---|---|---|---|
| SPD | 206 | 26,4 % | 25,7 % | 28,03 % |
| CDU | 151 | 22,5 % | 18,9 % | 20,54 % |
| Grüne | 118 | 14,0 % | 14,8 % | 16,05 % |
| FDP | 92 | 8,7 % | 11,5 % | 12,52 % |
| AfD | 83 | 10,1 % | 10,3% | 11,29 % |
| CSU | 45 | 6,0 % | 5,2 % | 6,12 % |
| Die Linke | 39 | 5,0 % | 4,9 % | 5,31 % |
| SSW | 1 | 0,1 % | 0,1 % | 0,14 % |
Das weicht von den tatsächlich erreichten „Stimmanteilen“ teilweise deutlich ab. Doch gibt es keiner Gruppe eine klare Mehrheit. Weshalb der „Minderheiten-Poker“ beginnt. Grüne und FDP werden es unter sich ausmachen, „wer's wird“. Herr Lindner hat sich recht deutlich gegen die SPD ausgesprochen, Herr Kühnert (SPD-Vize) tituliert ihn als „Luftikus und Spieler“: Es ist aus meiner Sicht deshalb keineswegs so sicher, wie es hier aus dem Radio tönt, dass es „Scholz wird“. Allerdings (s.o.): Politiker sind da flexibel…
Unabhängig von der sich bildenden Regierungskoalition, werden alle daran Beteiligten verlieren. Denn keiner wird in einer solchen Konstellation seine politischen Ziele erreichen oder für den Wähler erschnüffelbare Duftmarken setzen können. Was bei der nächsten Wahl zu noch mehr kleinen Parteien führen dürfte. Weil sich Minderheiten-Meinungen im Internet leicht zu Parteien organisieren lassen, die aufgrund der 5%-Hürde die Mehrheiten im Bundestag weiter verzerren.
Die „Großen“ vernachlässigen sträflich, was echte „Volksparteien“ ausmacht: Konsensbildung in der Bevölkerung. Stattdessen polarisieren sie selbst so, wie sie es Splitterparteien vorwerfen.
Vor allem werden selbst langsam Denkende in vier Jahren feststellen, was Herr Nuhr (sinngemäß) schon zusammengefasst hat:
Keine Partei bietet uns eine Strategie an, wie wir mit dem Klimawandel leben können.
Objektiv ist es nämlich Größenwahn, Überheblichkeit und Arroganz, die eigenen Möglichkeiten auf Einflussnahme derart zu überschätzen. Insbesondere, wenn dabei „der Wohlstand erhalten“ werden soll. Der weit weg von uns, in Drittländern, katastrophale Folgen für die Umwelt hat.
So sinnvoll ein pfleglicherer Umgang mit unserer Umwelt und Ressourcen ist, haben alle in Deutschland realisierbaren Maßnahmen weniger Relevanz auf den Klimawandel als der SSW auf Abstimmungen im Bundestag.
Daher werden in vier Jahren nur Verlierer zur Wahl stehen. Keiner hat seine Versprechen gehalten. Das einzig Beruhigende für die Parteien: Der Wähler ist ein sehr vergessliches Wesen. In Ahrweiler – wir erinnern uns: Überschwemmung, Tote, Verwüstung – wurde mit überwältigender Mehrheit für „weiter so“ gestimmt.