Wahlrechtsreform, die x-te
Ein Artikel bei RND hat mich zu einer E-Mail an die „Ampel-Fraktionen“ motiviert. Sie wird mutmaßlich „geflissentlich ignoriert“. Doch ohne ein offizielles „Feedback“ an die Zuständigen ist „hinterher besser wissen“ unangemessen.
Nachfolgend der Wortlaut der Nachricht an die „Ampel-Fraktionen“ im 20. Bundestag.
Hallo „Ampel“!
Ich lese gerade – zum x-ten Mal – dass an einer Wahlrechtsreform gearbeitet würde. Was bei mir mittlerweile nur noch Kopfschütteln auslöst: Ist das wirklich so schwer?
Was spricht dagegen, den Bundestag zur Hälfte mit den Direktmandaten, zur anderen Hälfte nach dem Wahlverhältnis der Parteien zu besetzen?
Wer gute Wahlkreisarbeit leistet und mehrheitlich gewählt wird, sollte, genauer: MUSS einen Sitz im Bundestag haben. Die andere Hälfte mit Verhältniswahl spiegelt „Partei-Leistung“.
Das Risiko für die „Ampelparteien“ ist mir natürlich bewusst. Direktwahlen geben anti-demokratischen Kräften durchaus besorgniserregende Chancen, in Bayern ist es für „alles außer CSU“ hart. Genau das ist ein triftiger Grund, vor Ort relevante Arbeit für Bürger zu leisten, statt sich auf dem „sicheren Platz dank Verhältniswahlrecht“ auszuruhen, sowie als Partei weg- und nur dort hinzuschauen, „wo's läuft“.
Wer direkt gewählt wird, macht „vor Ort“ gute Bürger- und damit gleichermaßen Partei-Arbeit. Wer dabei versagt, kann, doch muss keine „Backup-Garantie“ über das Verhältniswahlrecht bekommen.
Den Wahlzettel mit weiteren Zweit-Stimmen für „wer wird es denn gegebenenfalls“-Kreuzchen, wäre eine Steigerung der Zumutung, die der Wahlzettel bereits jetzt ist. „Stimmen häufeln“ ist weder einfach verständlich, noch leicht durchführbar und wenig transparent. Also das Gegenteil von dem, was eine demokratische Wahl auszeichnen sollte.
In einer Wahlrechtsreform steckt gleichermaßen die Chance, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Oder weiter zu verspielen.
Wenn mehrheitlich gewählte Menschen allein wegen fehlender Quote bei der Verhältniswahl „draußen bleiben“, wird es den bedenklichen Trend, den „Querdenker & Co.“ aufzeigen, absehbar bestärken.
Die (m.E. erkennbare) Angst davor, dass „solche Leute“ per Direktwahl in den Bundestag kommen könnten, ist kein guter Berater. Unabhängig davon, dass „gewählt aber trotzdem draußen“ verfassungsrechtlich kaum darstellbar sein wird. Das erhöht die Chance auf erneutes Scheitern der dringend erforderlichen Wahlrechtsreform.
„Gewählt ist gewählt“- Das lässt sich – zumindest aus demokratischer Sicht – schwerlich wegdiskutieren oder gar – wie lt. Zeitungsbericht angedacht – ignorieren.
„Echte Demokraten“ sollten das wissen.
„Relativieren durch verhältnismäßiges Nivellieren“, wie es aktuell praktiziert und insbesondere von einigen Oppositionsparteien vehement verteidigt wird, mag weniger schwerwiegend sein. Ein ausuferndes Parlament schafft dennoch keinen Mehrwert für die Demokratie. Deshalb ist »598 fix« der richtige Weg. Genauso klar und für alle nachvollziehbar sollte das »wie« sein.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Simon
P.S. Dieser Brief an Sie wurde in meinem Blog „wortwei.de“ veröffentlicht.
Dem Bild liegt ein Screenshot der aktuellen Sitzverteilung im 20. Bundestag zugrunde.