Symptom vs. Ursache
Aktuell wird heftig über das Verbot einer Partei diskutiert, die es bei demokratischen Wahlen in 14 Landtage und in den Bundestag geschafft hat. Mit jeder weiteren Wahl erfolgreicher. Was würde ein Partei-Verbot an den Ursachen ändern?
Parteien entstehen aus „Interessengruppen“. Also einer Ansammlung Menschen, die Haltungen, Ansichten, Meinungen teilen. Sie gründen eine Partei, damit diese Gemeinsamkeiten mehr Gehör bei der Gestaltung des Gemeinwesens finden und werben um Zustimmung. Der große Erfolg von im Spektrum eher außen angesiedelten Parteien macht die in der politisch so definierten „Mitte“ zunehmend nervös. Menschen aller Lager werden aufgeschreckt und protestieren „dagegen“.
Soweit ist alles, wie es in einer Demokratie sein soll. Schwierig wird es, wenn einige als einzigen Ausweg ein Verbot der Partei anstreben, die anderen mit wachsendem Erfolg die Zustimmung stiehlt. Demnach ist weniger die Partei selbst das Problem, als die Haltung, Meinung, Ansicht derer, die sie wählen – sie stimmen mit ihrem Wahlkreuz zu. Sie sind die Ursache, die Partei das Symptom.
Jeder Arzt weiß, dass das Bekämpfen der Symptome keine Heilung bringt. Die Ursache muss gefunden, der tatsächliche Krankheitsherd behandelt werden. Was die „etablierte“ Politik augenscheinlich vor eine für sie unlösbare Aufgabe stellt: Perspektiven bieten, die andere Meinungen, Haltungen, Ansichten in ihrem Sinne ändern1.
Parteien-Verbote bringen dann keine Heilung. Sie unterstreichen die Hilfs- und Konzeptlosigkeit derer, die mit ihrer Ansicht, Meinung und Haltung bei Wahlen zurückgedrängt werden. Bemerkenswert große Zustimmung zu etwas mit einem Verbot ausklammern, ist – nach objektiven Maßstäben – ausgesprochen undemokratisch, also ein Antagonismus zu dem, was zu Recht verteidigt werden soll: die Demokratie.
Wenn sich die Demokratie nachhaltig erfolgreich gegen ihre Zerstörung wehren will, muss sie das durch das Zurückgewinnen derer tun, die in ihr mit der Zustimmung zu undemokratischen Strömen in dieser Demokratie keine Zukunft sehen. Verbote werden Ablehnende in ihrer Haltung eher bestärken. Was es noch komplizierter macht.