Auf dem Weg zur Weimaer Republik 2?
Die „etablierten“ Parteien tun wirklich alles dafür, sich unwählbar zu machen. Deshalb denken immer mehr Splittergruppen über Parteigründungen nach.
Die „rote Sahra“ lädt am 08.01. in die „Regierungspressekonferenz“, um mit ihren Genossen/-innen die Gründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ zu proklamieren. Ich kann mich nur schwer des Eindrucks erwehren, es könnte primär darum gehen, die Parteispitze noch schnell ins Europa-Parlament zu hieven, bevor sie bei der nächsten Wahl von den Wählern/-innen aus dem Bundestag gekegelt wird.
Die „Werteunion“ steht offenbar ebenfalls in den Startlöchern, um der AfD und CDU die Kundschaft bei den Landtagswahlen „im Osten“ streitig zu machen. Angeblich soll damit eine Lücke zwischen CDU und AfD geschlossen werden, wobei es themenabhängig zunehmend Fantasie braucht, um zwischen diesen beiden noch eine Lücke zu erkennen.
Wir haben zwar eine 5-Prozent-Hürde, die in den Parlamenten die in Spitzenzeiten über 30 Parteien im Reichstag der Weimarer Republik verhindern soll. Rechnerisch wären im Bundestag dennoch 20 Parteien möglich. Wobei schon weit weniger reichen. Wir erleben gerade, wie blöd es ist, wenn nur drei Parteien mit stark divergierenden Interessen glauben, sie könnten eine funktionierende Regierung bilden. Es ist unwahrscheinlich, dass eine noch größere Anzahl es verbessert.
Bereits jetzt haben wir acht Parteien im Bundestag. Zwei davon sind als „regional verwurzelte Parteien“ von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen. Sie müssen nur genug Stimmen für mindestens einen Platz im Bundestag erreichen, um dort einzuziehen. Regionale Splittergruppen könnten sich dieses Sonderrecht mit ebendieser Begründung erstreiten. Spätestens der EUGH würde eine klare Ansage machen: „Entweder, oder“. Bei einem „oder“ wären mit der aktuellen Wahlrechtsreform sogar Direktmandate für CSU und SSW keine Garantie mehr auf ein lauschiges Plätzchen in Berlin. Denn für Parteien bleibt die Hürde, sie können sogar Direktmandate verlieren, wenn sie dafür zu wenige Zweistimmen haben.
Nur noch Parteilose haben eine Chance, mit einem Direktmandat garantiert im Bundestag einzuziehen. Zumindest soll das gewährleistet sein. Weshalb das Gründen einer Partei wohlüberlegt sein muss. Strategisch könnte ein „Verein“ die cleverere Variante darstellen. Der könnte sich auf die „Förderung unabhängiger MdBs“ konzentrieren. Die können sich nach einer Wahl im Parlament zu einer Fraktion zusammenschließen oder mit maximal variablen Positionen zum Zünglein an der Waage für große Fraktionen werden.
Vielleicht wäre das der klügere und womöglich sogar einzige Weg, „etablierten“ Parteien den Mittelfinger zu zeigen. Statt der Wahl fernzubleiben, müssten verstärkt „Freie“ in die Parlamente gewählt werden. Die Parteien trifft es nämlich erst, wenn sie Stammplätze im Parlament verlieren, die das Verhältniswahlrecht ihnen sichert. Wahlverweigerung vereinfacht es insbesondere den nervigen Parteien, es sich dort gemütlich zu machen und sogar auszubreiten. Denn die mobilisieren ihre Klientel und holen sich damit weit mehr vom Kuchen, als ihnen wahrscheinlich – ausgehend von der tatsächlichen, aber stimmlosen Meinungsmehrheit – eigentlich zusteht.
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